Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung VENDi® Hub und der zugehörigen Backend-Dienste (zusammen „Dienst“) zwischen der RS Vending UG (haftungsbeschränkt), Schönbergweg 38, 79283 Bollschweil, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter HRB 733392, vertreten durch den Geschäftsführer Leon Riesterer („Anbieter“, „wir“) und der Nutzerin / dem Nutzer („Nutzer“, „Sie“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Er richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Etwaig entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen dem Nutzer einen mandantenfähigen Cloud-Dienst zur Verwaltung von Verkaufsautomaten zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Anlegen und Verwalten von Standorten (Geräten) mit GPS-Koordinaten, Adresse, technischer Ausstattung und Öffnungszeiten
• Erstellung von Produkten anhand von Barcode oder Foto-Erkennung durch KI-gestützte Bildanalyse
• Verwaltung des Sortiments (Zuordnung von Produkten zu Standorten mit individuellen Preisen)
• Einsicht in und Beantwortung von Endkunden-Support-Anfragen
• Versand physischer QR-Sticker an die hinterlegte Anschrift
• Aggregierte Auswertungen zu Endkunden-Interaktionen
• Push-Benachrichtigungen für eskalierte Support-Fälle
• Datenexport und Konto-Verwaltung

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Version der App und der Produktbeschreibung unter https://www.vendi-hub.com.

(3) Eine Funktions- oder Verfügbarkeitsgarantie wird nicht gegeben. Vereinbarte Service-Levels gelten nur, soweit ausdrücklich in Textform vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Eröffnung eines Nutzerkontos über die App. Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer um Angabe von E-Mail-Adresse, Passwort, Name, Firmenname und Postanschrift gebeten. Alternativ ist eine Registrierung über die Identity-Provider Google bzw. Apple möglich; in diesem Fall werden die fehlenden Pflichtangaben im weiteren Verlauf erfragt.

(2) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Verifikation der E-Mail-Adresse durch Eingabe des per Mail versandten 6-stelligen Verifikationscodes zustande.

(3) Die Aktivierung des Kontos setzt die ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB und zur Datenschutzerklärung voraus. Der Zeitpunkt der Zustimmung wird zu Nachweiszwecken (Art. 7 Abs. 1 DSGVO) gespeichert.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Account-Daten aktuell zu halten. Bei Änderungen der Firmen- oder Postanschrift hat der Nutzer diese unverzüglich in der App zu aktualisieren.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Es werden folgende Tarife angeboten:

Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland). Akzeptierte Zahlungsmittel ergeben sich aus dem Stripe-Checkout-Prozess. Beim Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif wird der Nutzer in den Stripe-Checkout weitergeleitet. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit der erfolgreichen Zahlungsbestätigung durch Stripe zustande.

(3) Bei Trial-Slot-Verfügbarkeit (Firma mit weniger als 3 aktiven Automaten und ohne aktives Stripe-Abonnement) entfällt der Stripe-Checkout für das angelegte Gerät; eine spätere Kostenpflicht entsteht erst beim Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif oder beim Anlegen eines vierten Geräts.

(4) Für jedes Gerät über das Trial-Kontingent hinaus wird die quantity des bestehenden Stripe-Abonnements um 1 erhöht. Pro-rata-Berechnung erfolgt nach Stripe-Standard.

(5) Der Nutzer kann den Preis und Zahlungsbedingungen im Stripe-Kunden-Portal einsehen, das aus der App heraus aufrufbar ist. Rechnungen werden von Stripe per E-Mail bereitgestellt.

(6) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, kostenpflichtige Funktionen vorübergehend zu sperren. Erfüllt der Nutzer seine Zahlungsverpflichtungen auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (§ 7).

§ 5 Leistungspflichten der RS Vending UG

(1) Wir stellen den Dienst auf dem Stand der Technik bereit und bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(2) Wartungsfenster und planmäßige Unterbrechungen werden, soweit absehbar, mindestens 24 Stunden im Voraus über die App oder per E-Mail angekündigt.

(3) Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang des Dienstes anzupassen, insbesondere im Rahmen von Updates, sicherheitsrelevanten Änderungen, geänderten gesetzlichen Vorgaben oder zur Beseitigung von Schwachstellen. Wesentliche Funktionseinschränkungen für den Nutzer kündigen wir mit angemessener Frist (in der Regel 30 Tage) an. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(4) Wir sind nicht verpflichtet, gespeicherte Daten nach Vertragsende vorzuhalten. Der Nutzer ist gehalten, vor Vertragsende eine Datensicherung über die Funktion „Meine Daten erhalten“ zu erstellen.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit aller von ihm in der App eingegebenen Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

• Anschrift und Firmenname (für die Rechnungstellung und QR-Sticker-Versand)
• Geräte-Standort und Adresse (für die Anzeige in der Endkunden-App vendi_app)
• Produktinformationen und Preise (für die Endkunden-Sicht und Kassenabrechnung)
• Öffnungszeiten und Ausstattungs-Angaben

(2) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Verdacht auf Missbrauch sein Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass durch ihn hochgeladene Inhalte (Logos, Produktfotos) frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Soweit Fotos abgebildete Personen enthalten, hat der Nutzer deren Einwilligung in die Veröffentlichung einzuholen.

(4) Bei Beantwortung von Endkunden-Support-Anfragen verarbeitet der Nutzer personenbezogene Daten der Endkunden als eigener Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu nutzen und eine eigene Datenschutzerklärung gegenüber seinen Endkunden bereitzuhalten.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die App nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, irreführender oder jugendgefährdender Inhalte
• automatisiertes Anlegen, Bearbeiten oder Löschen von Datensätzen ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis (Bots / Scraping)
• Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen
• Reverse-Engineering, Dekompilieren oder das Erstellen abgeleiteter Werke
• Nutzung des Dienstes zu Wettbewerbsanalyse-Zwecken durch konkurrierende Anbieter

(6) Bei Verstoß gegen Abs. 5 sind wir berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit Verifikation der E-Mail-Adresse und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit entsprechend der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich bzw. jährlich) und verlängern sich automatisch um eine weitere Periode, sofern nicht zum Periodenende über die App oder das Stripe-Kunden-Portal gekündigt wird.

(3) Einzelgeräte-Kündigung: Innerhalb der App kann der Nutzer jedes Gerät einzeln kündigen. Das Gerät bleibt bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode aktiv (sichtbar und nutzbar) und wird danach automatisch deaktiviert. Eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht. Wird das letzte aktive Gerät gekündigt, läuft das gesamte Stripe-Abonnement zum Periodenende aus.

(4) Konto-Löschung: Der Nutzer kann sein Konto über die App-Funktion „Konto löschen“ zur Löschung vormerken. Nach Ablauf einer 30-tägigen Widerrufs- und Datensicherungsfrist wird das Konto endgültig entfernt. Bei aktivem Stripe-Abonnement ist die Konto-Löschung nicht möglich; das Abonnement muss zuvor gekündigt werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor bei

• erheblichem Verstoß gegen § 6 Abs. 5
• nicht ausgeglichenen Zahlungsrückständen trotz Mahnung mit Fristsetzung
• nachweislich falschen Angaben bei der Registrierung
• Insolvenz oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers

(6) Außerordentliche Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an die hinterlegte Adresse).

§ 8 Widerrufsrecht

Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 2), besteht für den Vertragsschluss kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

§ 9 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass der Dienst im Wesentlichen den Funktionen entspricht, die in der App und in der Produktbeschreibung beschrieben sind.

(2) Da der Dienst eine sich permanent weiterentwickelnde Software ist, kann ein vollständig fehlerfreier Betrieb nicht zugesichert werden. Wir bemühen uns, gemeldete Fehler im Rahmen einer angemessenen Zeit zu beheben.

(3) Mängel sind uns vom Nutzer unverzüglich nach Entdeckung über die in der App hinterlegten Support-Kanäle anzuzeigen. Eine pauschale Mängelrüge ist nicht ausreichend; der Nutzer hat den Mangel konkret zu beschreiben.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Vertragsschluss bzw. ab Erbringung der mangelhaften Leistung.

(5) Bei Mängeln werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder eine Ersatzleistung erbringen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste, mittelbare und Folgeschäden.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmer.

(5) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Höhere Gewalt und Drittstörungen: Wir haften nicht für Beeinträchtigungen, die durch höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsleitungen, Stromausfälle oder durch von uns nicht zu vertretende Ausfälle der genutzten Auftragsverarbeiter (insbesondere Supabase, Stripe, Firebase, Mapbox) entstehen.

(7) Datensicherung: Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten in eigener Verantwortung zuständig. Wir haften nicht für Datenverluste, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermieden worden wäre. Die Funktion „Meine Daten erhalten“ stellt eine entsprechende Export-Möglichkeit zur Verfügung.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.vendi-hub.com/privacy.

(2) Soweit der Nutzer im Rahmen der Beantwortung von Endkunden-Support-Anfragen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist er hierfür eigener Verantwortlicher. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO besteht zwischen uns und dem Nutzer nicht.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, geänderter Marktgegebenheiten oder zur Anpassung an Erweiterungen des Funktionsumfangs erforderlich ist.

(2) Unwesentliche Änderungen. Sofern eine Änderung klarstellender, redaktioneller oder rein technischer Natur ist oder den Funktionsumfang erweitert, ohne zusätzliche Pflichten des Nutzers zu begründen, werden wir den Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder per In-App-Mitteilung informieren. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb dieser 30 Tage in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Schweige-als-Zustimmungs-Modell sowie auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hin.

(3) Wesentliche Änderungen. Bei Änderungen, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten oder wesentliche Nebenpflichten des Nutzers zu seinen Lasten verändern — insbesondere Tarif- und Preisänderungen, Einschränkungen des Funktionsumfangs, eine Verschärfung der Haftungsverteilung oder eine Erweiterung der Datenverarbeitung über die jeweils geltende Datenschutzerklärung hinaus — ist die aktive Zustimmung des Nutzers erforderlich. Wir holen diese Zustimmung über einen In-App-Dialog oder per E-Mail ein. Verweigert der Nutzer die Zustimmung, läuft der Nutzungsvertrag zu den bisherigen AGB unverändert weiter; wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der nächsten Abrechnungsperiode zu kündigen.

(4) Bei Widerspruch nach Abs. 2 oder Verweigerung der Zustimmung nach Abs. 3 hat der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum geplanten Inkrafttreten der Änderung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg im Breisgau (Sitz der RS Vending UG).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht freiwillig teil. Hinweis nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit.

Stand: 6. Juni 2026
Version: 1.0

Anhang: Hinweis für Verbraucher (sollten in Ausnahmefällen Verbraucher Verträge schließen)

Sollte entgegen § 1 Abs. 2 ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, gilt zusätzlich folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RS Vending UG (haftungsbeschränkt), Schönbergweg 38, 79283 Bollschweil, Deutschland, E-Mail: support@vendi-hub.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

(Hinweis: Bei der App-typischen Sofort-Bereitstellung digitaler Inhalte gegen Zahlung holen wir diese Zustimmung über eine separate Checkbox im Checkout ein.)